Hinweis

Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


der


Firma

Thomas Albert e.K
Obertor Str.15

97828 Marktheidenfeld

Allen Bestellungen und Aufträgen liegen die folgenden AGB zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, Bestellung, Annahme der Lieferung, Abnahme des Werkes als anerkannt. Sie gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Abweichende Bedingungen des Bestellers/Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.


ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


I. ANGEBOTE
1.) Das Angebot beinhaltet nicht, falls nicht ausdrücklich angeführt, Montage vor Ort oder Schulung.
2.) Angebote sind freibleibend und werden von uns vollständig abgegeben. Im Zweifel gelten nur die schriftlich gemachten Angaben.
3.) Ist die Bestellung als Angebot im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses Angebot innerhalb von 4 Wochen annehmen.

II. AUFTRAGSERTEILUNG
1.) Der Auftrag gilt als angenommen, wenn die Bestellung schriftlich bestätigt wurde oder die Lieferung erfolgt ist.
2.) Nach Abschluss des Vertrages sind die Preise für die Dauer von 4 Monaten verbindlich. Danach können die Preise von uns entsprechend der Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen oder Materialkostensteigerungen erhöht werden. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, so steht dem Besteller ein Kündigungsrecht zu.

III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1.) Die Rechnung wird unter dem Tag des Abgangs der Waren bzw. der Teillieferung ausgestellt. Die Rechnung wird über DM- und Euro-Beträge ausgestellt. Neue Kunden werden die ersten drei Male gegen Nachnahme beliefert.
2.) Der Besteller kann der Rechnung nur innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt schriftlich widersprechen. Die Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht werden hierdurch nicht berührt. Offensichtliche Rechnungsfehler können jederzeit korrigiert werden.
3.) Sind Teilzahlungen vereinbart und bleibt der Besteller mit seiner Rate länger als 14 Tage im Rückstand, so wird der vereinbarte Gesamtpreis sofort fällig.
4.) Die Zahlung durch Wechsel, Scheck und Akzepte unterliegt vorheriger Vereinbarung. Wechsel, Scheck und Akzepte werden stets nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungs Statt entgegengenommen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % zu vergüten. Geschuldet ist bei Nachweis eines anderen Zinssatzes durch den Besteller oder -nehmer der tatsächliche Zinsschaden. Der in Rechnung gestellte Betrag muss ungemindert bei dem Lieferanten eingehen.
5.) Bei Bekanntwerden einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.
6.) Etwaige belegte Rabatte, Preisnachlässe in Ansehung der Einzelpostensumme entfallen bei Zahlungsverzug, Annahmeverzug, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs und bei anwaltlicher Beitreibung.
7.) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8.) Für Lieferungen mit einem Nettobestellwert von weniger als 49,95,-- € berechnen wir für Lieferungen innerhalb Deutschlands Fracht-/Versandkosten in Höhe von 2,50,-- € bei bestellungen unter 25--€ werden 4,99 --€ zzgL. der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Lieferung berechnet.
9.) Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands, bzw. für sperrige Waren oder Möbel, werden je nach Aufwand in Rechnung gestellt.

IV. LIEFERUNG, LIEFERZEIT/-VERZUG

1.) Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Geliefert wird typischerweise an die Haustüre am nächstfolgenden Werktag, sofern die Bestellung bis 13 Uhr erfolgt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Zeiträume, in denen wir unverschuldet an der Durchführung der Lieferung gehindert sind. Büromöbel werden u.U. unmontiert geliefert. Zur Montage sind wir nicht verpflichtet.
2.) Wir sind zur Teilleistung und Teillieferung berechtigt, soweit die Leistung/Lieferung in Teilen erfolgen kann.
3.) Die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Besteller schließt Verzug auf unserer Seite aus.
4.) Geraten wir schuldhaft in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren typischen Schadens begrenzt. Der Ersatz weiterer Schäden setzt den Nachweis mindestens grobfahrlässiger Vertragsverletzung voraus.

V. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

durch den Besteller:
1.) Fällt der Fälligkeitszeitpunkt der Lieferung oder Planungserstellung in einen Zeitraum, in dem wir infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf oder Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferer o.ä. gehindert sind, den Vertrag zu erfüllen, so kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages für ihn unzumutbar ist.
2.) In diesen Fällen ist die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
3.) Ebenso kann der Besteller nicht Verzugsschaden geltend machen.
4.) Sollten wir innerhalb von 2 Monaten nach Behebung des Leistungshindernisses im Sinne der Ziffer 1. den Vertrag nicht erfüllt haben, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
5.) Auch in diesem Fall - Ziffer 4.) - besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Verzugsschaden.
Rücktritt vom Vertrag durch uns:
6.) Für den Fall eines unter Ziffer V. 1. genannten Leistungshindernisses behalten wir uns den Rücktritt vor, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages für uns eine unzumutbare Härte darstellt.
7.) In anderen Fällen der vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Besteller, die nicht bereits in Ziffer V 1.-4. genannt sind, oder bei berechtigten Rücktritt durch uns, etwa im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers, steht uns Schadenersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu, es sei denn, unsererseits wird ein höherer oder vom Besteller ein niedrigerer Schaden nachgewiesen.

VI. HAFTUNGSBEGRENZUNG UND VERSICHERUNGEN
Für alle durch uns verursachten Schäden haften wir, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt,
- für Personenschäden mit einer Summe von maximal 3.000.000,-- Euro
- für Sachschäden mit einer Summe von maximal 1.000.000,-- Euro
- für Vermögensschäden mit einer Summe von maximal 50.000,-- Euro

VII. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist Sitz unserer Firmenniederlassung, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Gerichtsstand ist für Vollkaufleute der Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt für alle Fälle ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechtes (UNCITRAL,CISG etc.) werden hiermit ausdrücklich abbedungen.


BESONDERE BESTIMMUNGEN

I. Gefahrtragung
1.) Die Transportgefahr geht mit Übergabe der bestellten Ware an den Transporteur/mit Verladung auf das firmeneigene Fahrzeug auf den Besteller über.
2.) Die Haftung für Schäden am Frachtgut wird bei Lieferung durch betriebseigene Transportmittel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

II. Gewährleistung
Haftung für Sachmängel
Für Verschleißteile - -, die üblicherweise innerhalb der Gewährleistungszeit verbraucht sind, wird keine Gewährleistung übernommen. Fehlfunktionen der von uns gelieferten Waren und Maschinen auf Grund falscher Bedienung, Montage durch nur unzureichend geschultes und ausgebildetes Personals stellen keinen Mangel dar. Der Kunde kann die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung zurückgeben. Voraussetzung ist, dass sie originalverpackt, gegebenenfalls versiegelt und unbeschädigt bei dem Lieferanten ankommt.
1.) Gewährleistungsrechte des vollkaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten hinsichtlich offensichtlicher Mängel ordnungsgemäß und innerhalb einer Frist von längstens 1 Woche nachgekommen ist.
2.) Falls die Beanstandung durch uns anerkannt wird, wird nach unserer Wahl die Ware zurückgenommen und auf eigene Kosten Ersatz geliefert oder nachgebessert. Wir sind berechtigt, wenigstens einmal nachzubessern/nachzuliefern. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht wurde.
3.) Sind wir zur Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Nachlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
4.) Weitergehende Ansprüche sind, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt, - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
5.) Die Haftungsfreizeichnung unter Ziffer 4.) gilt nicht, soweit die Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Sie gilt ebenfalls nicht, soweit der Besteller Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache gemäß § 463, 480 II BGB geltend macht.
6.) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht unmittelbar einen Sachmangel darstellen, ist darüber hinaus unter der Voraussetzung des Vorliegens mindestens grober Fahrlässigkeit auf die Dauer von 3 Jahren beschränkt. Dies gilt nicht, sofern Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
7.) Sofern wir eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht bei einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
8.) Für im Kulanzwege vorgenommene Mängelbeseitigungen/Nachlieferungen, die nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsfristen hinsichtlich der ursprünglichen Leistung vorgenommen werden, wird jedwede Gewährleistung ausgeschlossen. Eine neue Gewährleistungsfrist wird hierdurch nicht in Gang gesetzt. Für Schadensersatz im Übrigen gelten die obigen Bestimmungen.
Haftung für zugesicherte Eigenschaften
9.) Wir haften wegen Fehlens der zugesicherten Eigenschaften nur, wenn die Eigenschaften bei Vertragsschluss schriftlich und ausdrücklich zugesichert waren.
10.) Prospektangaben, allgemeine Beschreibungen durch das Verkaufspersonal und die Angabe von DIN-Normen gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Die Haftung wegen Fehlens der zugesicherten Eigenschaften wird bzgl. etwaiger Mangelfolgeschäden auf einen Zeitraum von 3 Jahren beschränkt.
11.) Soweit gemäß 4.) - 9.) unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Die Regelung in Satz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
12.) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

III. Eigentumsvorbehalt
1.) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlungen aller unserer aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
2.) Wir behalten uns das volle Verfügungsrecht vor, und wir sind zur jederzeitigen Zurücknahme berechtigt, falls die Begleichung unserer Forderung durch den Besteller gefährdet scheint.
3.) Gutschrift für zurückgenommene Waren erfolgt zum Wiederverkaufswert unter Abzug der entstandenen Kosten und der Werbekosten für Wiederunterbringung.
4.) Zur Weiterveräußerung der gelieferten Waren ist der Besteller im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe unserer Forderung zur Sicherung ab. Wir sind berechtigt, dem Abnehmer des Bestellers die Abtretung der Forderung mitzuteilen und diese einzuziehen.
5.) Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die an uns abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die in Ansehung der abgetretenen Forderung vom Besteller eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns weiterzuleiten.
7.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.